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AGB des EIC Trier zur Nutzung des Ausschreibungsservices etis – European Tender

AGB des EIC Trier - IHK/HWK-Europa- und Innovationscentre GmbH zur Nutzung des Ausschreibungsservices

etis – European Tender

 

Das EIC Trier, Herzogenbuscher Str. 14, 54292 Trier, betreibt in Kooperation mit den

etis-Partnern einen internetgestützten Recherchedienst für öffentliche Ausschreibungen. Die

Inanspruchnahme dieses Dienstes durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf Grundlage

der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner

Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen

werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen

wird.

(2) Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung

von des EIC Trier gültig. Es gilt die auf der Homepage der Ausschreibungsdatenbank

abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Registrierung

(1) Der Nutzungsvertrag ist Voraussetzung für den Zugang zur Ausschreibungsdatenbank.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch Online-Registrierung des Nutzers bei der Ausschreibungsdatenbank.

Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen

vorzulegen. Er verpflichtet sich, dem EIC Trier alle eintretenden Änderungen der

gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Bei Verweigerung der erbetenen

Angaben oder bei Erteilung falscher Angaben ist das EIC Trier zur außerordentlichen

Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Das EIC Trier bietet Auftragnehmern den kostenpflichtigen Zugang zu Ausschreibungen

von öffentlichen Auftraggebern an.

(2) Die Ausschreibungen beinhalten Ausschreibungen aus der EU-Datenbank TED und

unterhalb der EU-Schwellenwerte aus den beteiligten etis-Kooperationsländern, sofern

diese von den etis-Kooperationspartnern eingestellt wurden.

(3) Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit, nach Ausschreibungsinformationen zu suchen

und in seinem Kundenbereich Suchprofile einzurichten. Die Suchergebnisse werden ihm

automatisch per E-Mail zugeleitet. Bei der Nutzung unter Zugrundelegung eines Datums

oder/und einer Uhrzeit gilt MEZ nach der Systemuhr des EIC Trier.

(4) Die durch die Nutzung der Ausschreibungsdatenbank entstehenden Verträge zwischen

Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den Parteien

zustande und werden außerhalb dieses Vertragsverhältnisses geschlossen, erfüllt und

abgewickelt. Das EIC Trier ist weder Vertragspartner noch Vertreter einer Vertragspartei.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Nutzung der Ausschreibungsdatenbank sind der auf der Homepage

des EIC Trier enthaltenen Preisliste zu entnehmen. Es gilt immer die aktuelle veröffentlichte

Fassung.

(2) Kostenpflichtige Dienste werden im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit

in Rechnung gestellt. Kommt der Nutzer seiner Pflicht zur Gegenleistung nicht

nach, kann das EIC Trier den Zugang zur Ausschreibungsdatenbank bis zur Bewirkung

der gesamten Gegenleistung sperren.

(3) Zahlungsverzug tritt ein, wenn eine Zahlung dreißig Kalendertage nach Zugang der

Rechnung beim Nutzer nicht auf dem Konto des EIC Trier eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug

ist das EIC Trier berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent, bei

gewerblichen Nutzern acht Prozent über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank zu

erheben. Darüber hinaus kann weitergehender Schaden geltend gemacht werden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gilt der Nutzungsvertrag für die Dauer eines

Kalenderjahres. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter

Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt worden ist.

(2) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem

Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für das EIC Trier insbesondere gegeben,

wenn

- der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß

nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch das EIC Trier abgestellt hat;

- über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen

Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

(3) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung der Ausschreibungsdatenbank.

§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Alle Rechte an der Ausschreibungsdatenbank liegen auf Seiten des EIC Trier. Eine

Speicherung und Drittverwertung ist unzulässig, soweit sie von des EIC Trier nicht

ausdrücklich erlaubt ist. Die Erlaubnis bedarf der Schriftform.

(2) Das EIC Trier kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch ohne weitere

Zustimmung des Nutzers auf Dritte übertragen. Der Dritte ist dann berechtigt, Ansprüche

gegenüber dem Nutzer aus diesem Vertrag in eigenem Namen geltend zu machen. Der

Nutzer ist berechtigt, seinerseits die entsprechenden Vertragspflichten von dem Dritten

einzufordern.

(3) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen

und durch die Ausschreibungsdatenbank zur Verfügung gestellten Leistungen des

EIC Trier.

(4) Der Nutzer der Ausschreibungsdatenbank verpflichtet sich, alle durch die Nutzung

erlangten Informationen ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu nutzen;

insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Das EIC Trier vermittelt öffentliche Ausschreibungen zwischen Auftragnehmern

und Auftraggebern. Das EIC Trier bietet keine Gewähr für Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität

und Richtigkeit von öffentlichen Ausschreibungen.

(2) Das EIC Trier übernimmt keine Gewährleistung, dass alle relevanten öffentlichen

Ausschreibungen weitergeleitet, bzw. für den Nutzer relevant sind.

(3) Das EIC Trier gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Auftragsdienstes

von mindestens 96% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden

solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs

des EIC Trier beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Das EIC Trier haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit

aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung

einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt,

mit dessen Bestehen das EIC Trier bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu

diesem Zeitpunkt bestehenden Umstände rechnen musste.

(2) Das EIC Trier haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen

Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und

Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet das EIC Trier nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit

der Inhalte von öffentlichen Ausschreibungen.

(3) Soweit das EIC Trier Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet

das EIC Trier weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken

oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw.

Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen

und Programme.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,

der bei regelmäßiger und der Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien

eingetreten wäre.

(5) Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt das EIC Trier keine Haftung.

(6) Das EIC Trier übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle

der Ausschreibungsdatenbank. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten

auf die Ausschreibungsdatenbank.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der

Mitarbeiter und Beauftragten des EIC Trier.

(8) Das EIC Trier ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von dem EIC Trier stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Webseiten der Ausschreibungsdatenbank.

Ebenso ist das EIC Trier nicht verantwortlich für die Inhalte

von Webseiten, auf die die Ausschreibungsdatenbank verweist.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass das EIC Trier ihre Daten in maschinenlesbarer

Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell

verarbeitet und speichert.

(2) Das EIC Trier verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten

Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu nutzen und nicht an außenstehende

Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung der Ausschreibungsdatenbank

erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht

und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Nutzer willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch die gewion mbH zu dem vorgenannten

Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(4) Das EIC Trier ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung

der Ausschreibungsdatenbank und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten

von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem EIC Trier und den Nutzern findet ausschließlich

das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand

ist Trier.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen

und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame

Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung

ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung

in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend

bei Regelungslücken.

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